Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von “Beinahetreffern” aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) – Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert – zudem keine Verletzung von Grundrechten

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Baurecht

Begriff der Abfallverwertung im KrWG

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

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Steuerrecht

(Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung)

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Strafrecht

Gestattung der Verwertung der polizeilichen Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen: Anforderung an eine “qualifizierte” Belehrung in der Hauptverhandlung

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Europarecht

(Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG – Rechtsanwendungsfehler)

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