Bankrecht

BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung

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Insolvenzrecht

Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter

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IT- und Medienrecht

Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung

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Kosten- und Gebührenrecht

(Insolvenzverwaltervergütung: Bemessung von Zu- und Abschlägen sowie des Ausgleichzuschlags für Betriebsfortführung bei der Sondervergütung anhand der nur durch Massemehrung eingetretenen Regelvergütung)  

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens – Urkundsbeweis – Pflichten des Sachverständigen – persönliche Untersuchung – Zentralaufgabe – Rügeverlust – Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Europarecht

Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz – Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien

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Bankrecht

Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit Zahlungsaufforderung

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