verwertung Archive | Seite 35 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „PLATIN SCHALLPLATTE“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 23. September 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht

Urteil | 22. September 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines Vergütungsabschlags bei einer den Betrag von 160.000 € übersteigenden Berechnungsgrundlage

Urteil | 14. September 2011

Nichtannahmebeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des „verfolgungsbedingten Vermögensverlustes“ in § 1 Abs 6 VermG im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und Pfändung von Aktien – hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbotes durch Ablehnung eines Vermögensverlustes bei bloßer Beschränkung der Verfügungsbefugnis – Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 13. September 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks

Urteil | 12. September 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – unzureichende Begründung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – private Lebensversicherung – besondere Härte

Urteil | 7. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mietkaufvertrag: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach Vertragsbeendigung bei Verwertung von Mietfahrzeugen unter erheblicher Unterschreitung des Schätzwerts

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung – Einkommens – und Vermögenseinsatz – Erwerbsminderungsrente – Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss – keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge – keine Härte

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.