Baurecht

Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Plangenehmigung zur Umgestaltung eines Gewässers

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die Behauptung der widerrechtlichen Verwendung von fremden Betriebsgeheimnissen für die Herstellung seiner Produkte; Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter Einbeziehung der betroffenen Grundrechtspositionen; schutzwürdiges Interesse an der Information der potentiellen Kunden – Knochenzement III

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Gehörsverletzung

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Sozialrecht

Sozialhilfe: Private fondsgebundene Rentenversicherung kein geschütztes Vermögen

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Strafrecht

Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde

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Strafrecht

(Berücksichtigung eines Verzichts bei einer Einziehung)

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