verzehr Archive | Seite 10 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

Urteil | 18. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Beschwerdebegründung

Urteil | 17. Oktober 2019

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen – Sonntagsverkauf von Backwaren

Urteil | 19. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen Veröffentlichung der Überschreitung von Dioxin-Grenzwerten bei Eiern

Urteil | 3. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

Urteil | 14. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber

Urteil | 7. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung eines Lebensmittelunternehmens, welches tiefgefrorene Fleischdrehspieße für den Einzelhandel produziert, zur Rücknahme bei Salmonellenbefund

Urteil | 23. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Eignung von Waren für den menschlichen Verzehr

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.