Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “BOOSTER” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

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Europarecht

Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

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Europarecht

Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

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Insolvenzrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer Beiladung des Insolvenzverwalters

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Europarecht

Vorlage an den EuGH: Erstreckung der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ – Deutscher Balsamico

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Arbeitsrecht

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit

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Arbeitsrecht

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit

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