verzicht Archive | Seite 11 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Fiktive Terminsgebühr, Verzicht auf mündliche Verhandlung, Kostenfestsetzungsbeschluß, Antrag auf mündliche Verhandlung, mündlich Verhandlung, Gerichtsbescheid, Prozeßverhalten, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, Vergütungsverzeichnis, Abschiebung nach Pakistan, Urkundsbeamte, Klageverfahren, Steuerungswirkung, Erinnerung gegen, Unanfechtbarkeit, Zulässigkeit, Sach- und Streitstand

Urteil | 28. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Anpassung der monatlichen Betriebsrente

Urteil | 12. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom – Schriftformverzicht

Urteil | 25. Oktober 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf die Fahrerlaubnis und auf jegliche Rechtsbehelfe

Urteil | 18. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe eines von der StA nach Entwendung beschlagnahmten Fahrzeug

Urteil | 9. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund eines Verzichts durch den Angeklagten

Urteil | 9. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Urteil | 26. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverurteilung wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Höhe der Tatertragseinziehung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.