Erbrecht

Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente

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Steuerrecht

Berücksichtigung von Feldinventar beim Übergang von der Durchschnittssatzgewinnermittlung zur Einnahmen-Überschussrechnung

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Strafrecht

Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “law blog” – zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit – Rechtsschutzbedürfnis – Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses – zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: keine bestimmte Form – kein bestimmter Wortlaut – Maßgeblichkeit des Sinnes der Erklärung

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Insolvenzrecht

Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen eines Verzichts auf mündliche Verhandlung – Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts – Rüge der Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht

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