Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “law blog” – zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit – Rechtsschutzbedürfnis – Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses – zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: keine bestimmte Form – kein bestimmter Wortlaut – Maßgeblichkeit des Sinnes der Erklärung
Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen eines Verzichts auf mündliche Verhandlung – Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts – Rüge der Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht