Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Verzinsung des bei externer Teilung eines Anrechts vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrages

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Steuerrecht

Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel

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Arbeitsrecht

Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht

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Verwaltungsrecht

Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht

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Steuerrecht

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen

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Arbeitsrecht

Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zur Einbringung eigener Sachkunde

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