verzicht Archive | Seite 43 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung an einem im sozialen Wohnungsbau tätigen Immobilienfonds: Haftung wegen unzutreffender Angaben über die Anschlussförderung im Beteiligungsprospekt

Urteil | 5. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Billigkeitserlass bei Vollverzinsung – Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung

Urteil | 4. Mai 2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)” – zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache – Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO – zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber ohne weitere Vorwarnung mit einer Nichtigkeitsklage rechnen musste

Urteil | 4. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung – Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung – Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren

Urteil | 13. April 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung

Urteil | 7. April 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – wesentliche Änderung der Prozesslage – Verlust der Wirksamkeit der Einverständniserklärung

Urteil | 30. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung -Doppelvertretungskosten – Nachliquidation nach neuer günstiger Entscheidung

Urteil | 30. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.