Verwaltungsrecht

Kostenerstattung für Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

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Erbrecht

Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses

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Arbeitsrecht

Unwirksame Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage

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Arbeitsrecht

Unwirksame Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage

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Insolvenzrecht

Klauselerinnerungsverfahren: Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde über eine Sicherungsgrundschuld

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Verwaltungsrecht

Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei pandemiebedingtem Verzicht auf wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren

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Verwaltungsrecht

Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei pandemiebedingtem Verzicht auf wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren

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Steuerrecht

Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

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