Video Archive | Seite 8 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Kodierung von Videofarbbildern” – zur Patentfähigkeit;

Urteil | 26. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kontinuität zwischen Beweisbeschluss und Urteilsinhalt

Urteil | 19. September 2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Computerimplementiertes Verfahren zur Wiedergabe eines Medienstroms” – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Zulässigkeit des Beitritts einer Nebenintervenientin;

Urteil | 13. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Fehlende Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen beworbener Pkw-Modelle in dem über einen Werbevideokanal für Modelle neuer Personenkraftwagen auf YouTube abrufbaren Werbevideo – YouTube-Werbekanal II

Urteil | 5. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Verletzung rechtlichen Gehörs

Urteil | 10. August 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzfähige fiktive Reparaturkosten und Kosten für die Akteneinsicht nach einem Verkehrsunfall

Urteil | 9. August 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzumutbare Belästigung durch Versenden einer Bestätigungs-E-Mail mit Rechnung ohne Bestellung

Urteil | 27. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Asylantrag einer alleinerziehenden äthiopischen Asylbewerberin

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.