Steuerrecht

Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung subsidiären Schutzes an senegalesischen Asylbewerber wegen Diskriminierung von Homosexuellen

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Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Einordnung eines Koronarstents als Medizinprodukt; Anwendbarkeit des Werbeverbots für Heilmittel – Gefäßgerüst

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata” – keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der materiellen und subjektiven Rechtskraft – Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung – erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am Vorverfahren nicht Beteiligten – Zulässigkeit

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

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Verwaltungsrecht

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als Mittel der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr

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Strafrecht

Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr – hier: unrichtige Angaben über Inhalt einer im fachgerichtlichen Verfahren als Beweismittel entscheidungserheblichen Polizeivideoaufzeichnung über unfriedlichen Verlauf einer Demonstration im Umfeld des G20-Gipfels

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