Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata” – keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der materiellen und subjektiven Rechtskraft – Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung – erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am Vorverfahren nicht Beteiligten – Zulässigkeit
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr – hier: unrichtige Angaben über Inhalt einer im fachgerichtlichen Verfahren als Beweismittel entscheidungserheblichen Polizeivideoaufzeichnung über unfriedlichen Verlauf einer Demonstration im Umfeld des G20-Gipfels