IT- und Medienrecht

Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, werben, Unterlassungsantrag, Hinterlegung, Gutachten, Verwendung, Abmahnung, Klage, Teilnahme, berechtigtes Interesse, Beklagten Unterlassung, konkrete Verletzungsform

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Europarecht

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, Lebensmittelrechtliche Anordnungen, „Vitamin D 3 Tropfen für Gürteltiere“, hinreichende Bestimmtheit, unzulässige gesundheitsbezogene Angaben, Health Claims, Etikettierung, Inverkehrbringensverbot, Neuetikettierung nicht relevant, Untersagung von Health, Claims, Zurechenbarkeit von Aussagen des Geschäftsführers, Meinungsfreiheit

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IT- und Medienrecht

Einstweilige Verfügung gegen Internet-Werbung für E-Zigaretten durch Youtube-Video

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