Baurecht

Bergrechtliche Zulassung der Erweiterung eines Tontagebaus – erfolgloser Eilantrag eines anerkannten Umweltverbandes

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Baurecht

(Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)

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Verwaltungsrecht

Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung – Weihnachtsmarkt

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer unzulässigen Überraschungsentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Vierfalt” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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