Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Zickzackabtastpfad” – Inlandsvertreter – zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht

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Steuerrecht

Schlüssigkeit eines Klagevorbringens: Ersatz schriftsätzlichen Vortrags durch Vorlage von Tabellen, Rechnungen und den Akteninhalt eines anderen Verfahrens

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Insolvenzrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung bei Geltendmachung in Anfechtungsansprüchen gegen eine Vielzahl von Anfechtungsgegnern

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Überraschungsentscheidung

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Steuerrecht

Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Mietverhältnis, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit

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Steuerrecht

Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C – dlg.de

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