IT- und Medienrecht

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor des Typs EA 189

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Baurecht

Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – selbst genutzte Eigentumswohnung – Berücksichtigungsfähigkeit von Schuldzinsraten aus einem zweiten aufgenommenen Darlehen – fehlender unmittelbarer Zusammenhang mit dem bereits vollständig getilgten Finanzierungsdarlehen – dingliche Absicherung sonstiger Zahlungsverpflichtungen

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Arbeitsrecht

Pauschgebühr für Nebenklägervertreter im NSU-Prozess

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