Arbeitsrecht

Abgelehnter Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Anhörungsrügeverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Fahrtkostenentschädigung: Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung (“kürzeste mit dem Pkw zurückzulegende verkehrsübliche Fahrstrecke”)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unter Verstoß gegen die Vorgaben chinesischer Familienpolitik geborene Kinder – keine Grundsatzbedeutung

mehr lesen

Strafrecht

Bankrott: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erdgaslieferungsvertrag: Auslegung und vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Revisionszulassung; Verjährung eines Erstattungsanspruchs (§ 49a Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG RP)

mehr lesen