Verwaltungsrecht

Keine drohende Verfolgung iSv § 3a AsylG oder ernsthafter Schaden iSv § 4 AsylG wegen Homosexualität in Sierra Leone

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Sozialrecht

(Asylbewerberleistung – Verzinsung einer Nachzahlung – weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 – entsprechende Anwendung des § 291 BGB)

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Steuerrecht

Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Innengesellschafter

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Europarecht

Patentfähigkeit einer Erfindung: Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber und durch Vereinbarung zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber; Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen Zeitzonen beim Hochladen einer technischen Lehre auf einen Webserver – Drahtloses Kommunikationsnetz

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Arbeitsrecht

Antrag auf Wertfestsetzng des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit – rentenschädlicher Hinzuverdienst

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Steuerrecht

Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage – Sammelbescheid – Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung

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