Strafrecht

Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

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Baurecht

Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung und beitragsfähiger Erneuerung der Teilstrecke einer Straße

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Baurecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Verwaltungsrecht

Erhebung eines Herstellungsbeitrages für bebautes Grundstück

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Baurecht

Nachträgliche Bebauung eines zunächst als unbebaut veranlagten Grundstücks

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Verwaltungsrecht

Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren

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