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Urteil | 7. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgloser Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum von sechs Monaten, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Geltung als vollständig geimpft

Urteil | 22. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum von sechs Monaten, einstweiliger Rechtsschutz gegenüber der mit der Normanwendung betrauten Behörde (Gesundheitsamt), keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, aktuelle Definition des Genesenenstatus rechtswidrig und daher im Einzelfall nicht anwendbar, mit hoher Wahrscheinlichkeit, Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz sowie gegen das Gebot der Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsnormen, Zweifel an hinreichend tragfähiger fachwissenschaftlicher Begründung für die Verkürzung des Genesenennachweises

Urteil | 22. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum von sechs Monaten, einstweiliger Rechtsschutz gegenüber der mit der Normanwendung betrauten Behörde (Gesundheitsamt), keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, aktuelle Definition des Genesenenstatus rechtswidrig und daher im Einzelfall nicht anwendbar, mit hoher Wahrscheinlichkeit, Verstoß gegen Wesentlichkeitsgrundsatz sowie gegen Gebot der Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsnormen, Zweifel an hinreichend tragfähiger fachwissenschaftlicher Begründung für die Verkürzung

Urteil | 16. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

4 C 316/21

Urteil | 10. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der “einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht” (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 20a IfSG – Folgenabwägung

Urteil | 4. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

VerfGH Thüringen: Erfolgloser Eilantrag gegen mehrere Vorschriften der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO; juris: CoronaVInfSchV TH 2) – Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angegriffenen Regelungen mit dem Begründungserfordernis nach § 28a Abs 5 IfSG – Folgenabwägung

Urteil | 13. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie (“4. Welle”): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen

Urteil | 12. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beweisaufnahme, Gutachten, Gerichtskosten, Behandlung, Anspruch, Voraussetzungen, Rechtsauffassung, Sachbehandlung, Versicherungspolice, Erforderlichkeit, Rechtsprechung, Beurteilung, Versicherungsklausel, Rechtsstandpunkt, unrichtige Sachbehandlung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.