Europarecht

Versagung von Agrarbeihilfe wegen Verstoßes gegen das Verbot des Tötens wild lebender Tiere

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Versuchsbeginn bei Mittäterschaft

mehr lesen

Bankrecht

Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals „sonstige Täuschungshandlungen“; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung

mehr lesen

Bankrecht

Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation: Grundsätze von Täterschaft und Teilnahme; Mindestbeteiligung an der betroffenen Gesellschaft

mehr lesen

Bankrecht

Strafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation: Begriffs des „Einwirkens“ auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments; Eintritt des erforderlichen Taterfolgs; Begriff des Börsenpreises; subjektiver Tatbestand; Verfallsanordnung für den Kaufpreis aus einem Aktienverkauf

mehr lesen

Europarecht

Ausgleichszahlung bei Flugannulierung: Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand; notwendige Urteilsfeststellungen zur Vermeidbarkeit einer Flugannulierung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Vogel Foundation“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Baurecht

Energieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke

mehr lesen