Arbeitsrecht

Annahmeverzugsvergütung eines Handelsvertreters nach Erreichen der Altersgrenze

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Strafrecht

Tateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag

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Familienrecht

Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid – grobes Verschulden

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren – Sozialhilfe – Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Leistungserbringungsrecht – Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen iS des § 75 Abs 3 S 1 SGB 12 – Nichtigkeit von Vereinbarungen eines unzuständigen Sozialhilfeträgers – Übernahme der Vergütung nach § 75 Abs 4 SGB 12)

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Arbeitsrecht

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren – Zulässigkeit von Einwendungen

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Sozialrecht

Rentenhöhe – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

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Arbeitsrecht

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung

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