Vollendung Archive | Seite 23 von 54 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters – Benachteiligung durch Unterlassen – Vergleichsgruppe – Entlassungsbedingung – Änderung einer Befristungsvereinbarung – Schadensersatz – Entschädigung – Rechtsmissbrauchseinwand

Urteil | 16. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner durch den Anspruch auf Familienunterhalt

Urteil | 16. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – Kinderzuschlag nach § 33b BVG – Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs – keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H – Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit – Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

Urteil | 16. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung – Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit – Fähigkeit zum Selbstunterhalt – Maß des angemessenen Unterhalts – erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt – dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben – endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs – Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit – Gleichheitssatz

Urteil | 9. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung der Zusatzversorgung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne und rentennahe Versicherte

Urteil | 9. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte

Urteil | 25. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Festsetzung von Versorgungsbezügen

Urteil | 23. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Zulässigkeit der Berufung – Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.