Strafrecht

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes; Zerstörung bei Verschmutzungen durch Rauch; Voraussetzungen für die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rentenberechnung – erneuter Rentenbezug – reduzierter Zugangsfaktor – Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell – Überschreiten der Überlastquote – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung – einzelvertragliche Verweisungsklausel

mehr lesen

Strafrecht

Schwerer Raub: Qualifikation durch schwere Misshandlungen nach Vollendung der Raubtat; Erfordernis der Beutesicherungabsicht

mehr lesen

Familienrecht

Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides – Entscheidung über teilweise unzulässige Revision – Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten

mehr lesen

Familienrecht

Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind – kein gewillkürter Beteiligtenwechsel im Rechtsmittelverfahren – Zurückverweisung an das FG

mehr lesen

Strafrecht

Rücktritt vom Versuch der besonders schweren Brandstiftung: Verhinderung der Tatvollendung durch Nichtausschöpfen der letzten Verwirklichungsmöglichkeit; Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch

mehr lesen