Steuerrecht

Streitigkeit um Anspruch auf Regelaltersrente

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Insolvenzrecht

Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer genehmigungsfähigen Verfahrenshandlung

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Verwaltungsrecht

Wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe des Asylbescheides erfolgreiche Kassationsklage

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Steuerrecht

Ablehnung eines Richters wegen nicht gewährter Akteneinsicht

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerdeführerin mit Sitz im Ausland – kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde

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Erbrecht

Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

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