vollmacht Archive | Seite 28 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. November 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Keine Befreiung von den Beschränkungen der Vorerbschaft

Urteil | 7. November 2018

Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Zwischenverfügung – Prüfung von Sittenwidrigkeit, Erlöschen oder Missbrauch einer Vollmacht durch Grundbuchamt im Antragsverfahren

Urteil | 17. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren auf Aufhebung der Betreuung: Erneute Betreuerauswahl bei Unbegründetheit des Aufhebungsantrags

Urteil | 10. Oktober 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht

Urteil | 9. Oktober 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern

Urteil | 9. Oktober 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zur Übertragung der organschaftlichen Vertretungsbefugnis eines ersten Bürgermeisters auf einen Bediensteten

Urteil | 28. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres volljährigen, behinderten Sohnes – Nachweis der Bevollmächtigung – unterstellte Vollmacht in Analogie zu § 73 Abs 3 S 6 SGG – Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Geschädigten – berechtigter Anlass zur weiteren Prüfung durch die Versorgungsverwaltung – Revisibilität – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung – gesteigerte Darlegungsanforderungen – Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit – bloße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend

Urteil | 7. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Schadensersatz aus Dienstpflichtverletzung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.