Erbrecht

Anspruch auf Zustimmung zur Abgabe der Eintragungsbewilligung zur Eigentumsumschreibung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „D.W.I. (Wort-Bild-Marke)“ – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung

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Arbeitsrecht

Vollmachtsprüfung durch Notar bei Vollzug von Erklärungen

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten

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Familienrecht

Antrag auf öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

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Europarecht

Befangenheitsantrag zu verfahrensfremden Zwecken unzulässig

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung einer Kontrollbetreuung beim Bestehen einer Vorsorgevollmacht

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