Erbrecht

Anmeldung neuer Kommanditisten zur Eintragung ins Handelsregister

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – Nach Klärung der Europarechtskonformität des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 durch den EuGH keine zusprechende fachgerichtliche Eilentscheidung zu erwarten – Anspruch auf Leistungen gem § 23 Abs 1 S 3 SGB XII (juris: SGB 12) nicht Gegenstand des Verfahrens – Verfassungsbeschwerde teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässig – PKH-Gewährung

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Verwaltungsrecht

Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen

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Bankrecht

Auskunft über Mitgesellschafter einer Fondsgesellschaft

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Erbrecht

Auslandsrente – Ruhen Inlandsrente – Rückforderung

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Familienrecht

Betreuuungsverfahren – Psychiatrisches Gutachten

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Erbrecht

Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung

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Europarecht

Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten

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