Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand – Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht – zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich

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Verwaltungsrecht

Zugelassene medizinische Versorgungszentren nicht beteiligtenfähig

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen

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Arbeitsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands

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Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Erweiterung des Aufgabenkreises für den Betreuer auf den Widerruf einer Vorsorgevollmacht

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Familienrecht

Betreuungssache: Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht

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Familienrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Ablehnung von PKH – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Vollmachtvorlage

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Steuerrecht

Feststellung einer Steuerhinterziehung – Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

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