Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit – Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen – nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht – Verfahrensfehler

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen – ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

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Patent- und Markenrecht

(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Meßsystem“ – auswärtiger Beteiligter – notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG – Verfahrensvoraussetzung)

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Arbeitsrecht

Betreuerbestellung: Persönliche Verhinderung eines Rechtsanwalts durch ein standesrechtliches Tätigkeitsverbot

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Steuerrecht

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter einer GmbH – leitender Angestellter – Stimmrechtsübertragung – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“

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Europarecht

Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers im Grundbuchverfahren und Erfordernis der Genehmigung durch den Vollmachtgeber für spätere Messungsanerkennung mit Auflassungsbewilligung

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