Insolvenzrecht

Forderungspfändung:  Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung

mehr lesen

Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen Mitgliedstaats

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein Leitungswasserschaden durch Eindringen von Duschwasser über Fliesenfugen

mehr lesen

Familienrecht

Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Erstattungsbescheiden

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Keine Zahlung aus Reiserücktrittsversicherung – Schulwechsel des Kindes stellt keinen Versicherungsfall dar

mehr lesen