Strafrecht

Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Dinglicher Arrest in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Arrestgrund der Bereithaltung von Vorrats- und Mantelgesellschaften als Indiz für geplante Vermögensverschiebungen nach Bußgeldverhängung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme

mehr lesen

Europarecht

Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verwaltungsrechtsweg – Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers – Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 – keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts

mehr lesen

Steuerrecht

Betreiben der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch Rechtsnachfolger

mehr lesen