Insolvenzrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit einer zumindest teilweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös

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Insolvenzrecht

Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme

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Steuerrecht

Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen

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Steuerrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall

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Insolvenzrecht

Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

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Familienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verwaltungsrechtsweg – Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers – Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 – keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Gegendarstellungsanspruchs begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG

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