Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Mitteilung an Ausländerbehörde über Bestandskraft eines Bescheides auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Wege der Vollstreckung

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Europarecht

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund eines österreichischen Titels

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR

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Insolvenzrecht

Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind

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Steuerrecht

Beitreibungsersuchen – Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde

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