Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Androhung eines weiteren Zwangsgeldes

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage -Benutzungsgebühren

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde

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Verwaltungsrecht

Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil nach Untätigkeitsklage setzt Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils voraus

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Verwaltungsrecht

Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens

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