Europarecht

Cannabidiol (CBD), Novel food, Aroma, Aromaextrakt

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IT- und Medienrecht

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Duldung des Einbaus eines elektronischen Wasserzählers mit deaktivierter Funkfunktion, unzureichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Verwaltungsrecht

Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohung, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos

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Baurecht

Aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen den Widerruf nachträglicher Anordnungen nach § 17 BImSchG, Anwendbarkeit von § 63 BImSchG, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfebeschwerde, Wiederaufgreifen von bestandskräftigen und rechtskräftig bestätigten ausländerrechtlichen Überwachungsmaßnahmen

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Verwaltungsrecht

Wiederaufgreifensantrag bezüglich ausländerrechtlicher Überwachungsmaßnahmen

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Verwaltungsrecht

Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Verwaltungsrecht

Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung

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