Kosten- und Gebührenrecht

(Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit Steuerforderungen von mindestens 300 Mio €)

mehr lesen

Steuerrecht

(Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)

mehr lesen

Steuerrecht

Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren

mehr lesen

Insolvenzrecht

Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall – Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil – Vorliegen ernstlicher Zweifel – Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag – Anordnung einer Sicherheitsleistung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Unterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der angefochtenen Steuerforderung in die Insolvenztabelle, Zuständigkeit des BFH für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen FG-Entscheidung über eine Ladung zur mündlichen Verhandlung trotz Unterbrechung, Zulässigkeit der Festsetzung der Verfahrensgebühr in voller Höhe, keine Kostenentscheidung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags

mehr lesen