Verwaltungsrecht

Nutzungsuntersagung für Aufenthaltsräume in einem Beherbergungsbetrieb, Erhebliche Brandschutzmängel, Fehlende Rettungswege, Störerauswahl

mehr lesen

Baurecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Heizölschaden, Verpflichtung zur Erstellung eines Untersuchungskonzepts, Störerauswahl, ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit eines Heizöllieferanten, Sofortvollzug, Androhung Zwangsgeld

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Duldung des Einbaus eines elektronischen Wasserzählers mit deaktivierter Funkfunktion, unzureichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

mehr lesen

Baurecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Wassergebühren, Offenkundige Nichtigkeit der BGS-WAS, Fehlende Deckungsgleichheit zwischen Widmungsbereich der öffentlichen Einrichtung und Erhebungsbereich öffentlicher Abgaben

mehr lesen

Medizinrecht

Vielzahl von Medikamenten, die Leistungsfähigkeit einschränken könnten, Empfehlung des ärztlichen Gutachtens zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Nichteignungsvermutung aufgrund Nichtvorlage des Gutachtens

mehr lesen