Steuerrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rundfunkbeitragsbescheid für eine Wohnung

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Verwaltungsrecht

Behördliches Haltungs- und Betreuungsverbot bei tierschutzwidrigen Zuständen; Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

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Europarecht

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe – Nichtvorlage eines Gutachtens

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Baurecht

Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer Kleingartensiedlung

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Steuerrecht

Anordnung der sofortigen Vollziehung bedarf der schriftlichen Begründung

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Steuerrecht

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erweiterten Gewerbeuntersagung

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge

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Strafrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis – Cannabiskonsum

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