Verwaltungsrecht

Keine Einstellung des Asylverfahrens bei nicht nachweisbarer Ladung zur persönlichen Anhörung

mehr lesen

Medizinrecht

Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Eintragung eines Sperrvermerks auf einem ausländischen Führerschein nach vorangegangener Aberkennung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften – Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig – Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im Verfahren gem §§ 107, 129 VGG vollumfänglich überprüfbar –  Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen Sicherheitsanordnung daher zumutbar

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit – Anspruch auf Weiterbeschäftigung

mehr lesen

Europarecht

Einreiseverweigerung nach Interessenabwägung

mehr lesen