vollziehung Archive | Seite 83 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.8.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.

Urteil | 21. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisentzug – Keine Ausschlussfrist für die Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens

Urteil | 19. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid

Urteil | 18. Juli 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Urteil | 18. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Produktsicherheit: Sofortige Vollziehung einer Allgemeinverfügung für den Vertrieb eines Aufzugs

Urteil | 14. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

7 V 1641/16

Urteil | 13. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Abschiebungsanordnung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylverfahren

Urteil | 12. Juli 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Terminsgebühr bei vollständig obsiegendem Gerichtsbescheid

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.