vollziehung Archive | Seite 83 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.8.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.

Urteil | 21. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisentzug – Keine Ausschlussfrist für die Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens

Urteil | 19. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid

Urteil | 18. Juli 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Urteil | 18. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Produktsicherheit: Sofortige Vollziehung einer Allgemeinverfügung für den Vertrieb eines Aufzugs

Urteil | 14. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

7 V 1641/16

Urteil | 13. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Abschiebungsanordnung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylverfahren

Urteil | 12. Juli 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Terminsgebühr bei vollständig obsiegendem Gerichtsbescheid

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.