Strafrecht

Verzögerter Abbau von THC im Blut durch Medikamenteneinnahme – Gelegentlicher Cannabiskonsum

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem unstatthaften Hilfsantrag auch in seine Erwägungen zum Hauptantrag mit einbeziehen, wenn das Vorbringen hierfür erheblich ist – hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen zu formellen Fehlern einer Anordnung des Sofortvollzugs im sozialgerichtlichen Verfahren

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Verwaltungsrecht

Pflegebedürftigkeit der Mutter als im Asylverfahren nicht zu berücksichtigendes Abschiebungshindernis

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Waffenbesitzerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

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Verkehrsrecht

Teilnahme des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis am Straßenverkehr unter Cannabiskonsum

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Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Führerscheinentzug und Zwangsgeldandrohung nach Drogenkonsum; Abkehr von der “verfahrensrechtlichen Einjahresfrist”

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums – “Verfahrensrechtliche Einjahresfrist”

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