vollziehung Archive | Seite 86 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Mai 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verzögerter Abbau von THC im Blut durch Medikamenteneinnahme – Gelegentlicher Cannabiskonsum

Urteil | 27. Mai 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem unstatthaften Hilfsantrag auch in seine Erwägungen zum Hauptantrag mit einbeziehen, wenn das Vorbringen hierfür erheblich ist – hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen zu formellen Fehlern einer Anordnung des Sofortvollzugs im sozialgerichtlichen Verfahren

Urteil | 23. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Pflegebedürftigkeit der Mutter als im Asylverfahren nicht zu berücksichtigendes Abschiebungshindernis

Urteil | 23. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Waffenbesitzerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Urteil | 19. Mai 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Teilnahme des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis am Straßenverkehr unter Cannabiskonsum

Urteil | 17. Mai 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholmissbrauch

Urteil | 13. Mai 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Führerscheinentzug und Zwangsgeldandrohung nach Drogenkonsum; Abkehr von der “verfahrensrechtlichen Einjahresfrist”

Urteil | 13. Mai 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums – “Verfahrensrechtliche Einjahresfrist”

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.