Steuerrecht

Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen bestehender Steuerrückstände

mehr lesen

Steuerrecht

Glaubhaftmachung der Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle; Richterablehnung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde

mehr lesen

Baurecht

Baueinstellungsverfügung wegen Abweichung von den genehmigten Bauvorlagen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Rücknahme des Asylantrags

mehr lesen