Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem – Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung – irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen Entscheidungen

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Steuerrecht

Keine Aussetzung der Vollziehung bei bestandskräftigem Bescheid

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Steuerrecht

Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV

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Steuerrecht

“Richtige” Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

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Steuerrecht

Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz

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Familienrecht

(Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO – Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung)

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren

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Steuerrecht

Keine Zuständigkeit des BFH für einen AdV-Antrag nach Zurückverweisung an das FG – Kostenentscheidung

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