Verwaltungsrecht

Erfolgloses Berufungszulassung: Anfechtung der Beseitigungsanordnung für eine Garage

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Medizinrecht

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende

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Medizinrecht

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende

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Strafrecht

Fluchtgefahr, Haftbefehl, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Einheitsjugendstrafe, Hauptverhandlung, Umfang, Sozialtherapie, Vollzug, Grundsatz, Erfolg, Beschleunigung, Kammer, Rolle

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Strafrecht

Haftgrund der Fluchtgefahr bei zu erwartender mehrjähriger Einheitsjugendstrafe wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften

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Europarecht

Außervollzugsetzung des Verbots touristischer Tagesausflüge

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Europarecht

Außervollzugsetzung des Verbots touristischer Tagesausflüge

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Gegenstandswertfestsetzung

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