Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Umsetzung eines angefochtenen Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft

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Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Abänderungsantrag nach rechtskräftiger Aufhebung eines Bebauungsplans

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Medizinrecht

Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

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Strafrecht

Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung

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Verwaltungsrecht

Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland

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Sozialrecht

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung- Anspruch auf Leistungen zur Sicherung von Lenbensunterhalt

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