IT- und Medienrecht

Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

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Strafrecht

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer – Maßregelvollzug

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Eilantrag gegen Vollzug der Bürgermeisterwahl

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Arbeitsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) – Folgenabwägung

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Europarecht

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

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Europarecht

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

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Verwaltungsrecht

Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger Rechtsschutz

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IT- und Medienrecht

Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

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