vollzug Archive | Seite 4 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

Urteil | 27. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtsweg, Rechtsweg, Antragsteller, Verpflichtung, Vollzug, Funktion, Polizeibeamten, Bayern, Handeln, Satz, VwGO, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten

Urteil | 24. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Coronabonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern im nicht-stationären Bereich

Urteil | 18. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Ausnahmen für Geimpfte

Urteil | 18. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sperrzeit in der Gastronomie

Urteil | 18. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmeregelungen für Geimpfte in der 13. BayIfSMV

Urteil | 17. August 2021

Nichtannahmebeschluss: Zum schutzwürdigen Interesse Strafgefangener an der effektiven gerichtlichen Überprüfung der Folgen einer Verlegung in eine andere JVA gegen den Willen des Betroffenen – hier: fachgerichtliche Verneinung der Feststellungsinteresses verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG – jedoch mangelndes Beruhen bei materieller Rechtmäßigkeit der Verlegungsentscheidung

Urteil | 17. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.