Steuerrecht

Berücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung am Arbeitgeber als Werbungskosten – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Verwaltungsrecht

Widerruf des Flüchtlingsschutzes und der Feststellung von Abschiebungshindernissen bei sudanesischem Staatsangehörigen nach langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik wegen Verdachts einer verfassungsfeindlichen Betätigung

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Europarecht

Die Voraussetzungen der Ansprüche nach der Fluggastverordnung sind abschließend

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Medizinrecht

Anspruch auf Erstattung von Rehabilitationskosten

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Verwaltungsrecht

Die wirtschaftliche Situation im Kosovo begründet keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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Europarecht

Anerkennung einer privaten Ersatzschule; Widerrufsvorbehalt

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG – Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen – einseitig Oberschenkelamputierter – Kunstbein – dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese – Regelbeispiel – Vermutungswirkung – individuelle Gleichstellungsprüfung – tatsachengerichtliche Würdigung – Gesamtbetrachtung – Gleichheitssatz – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Verordnungsermächtigung – Übergangsregelung

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